Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

NACHDENKSEITEN 25.01.2023 "Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Von Florian Warweg." ZUM ARTIKEL

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Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

NACHDENKSEITEN 08.11.2022 "Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Ein Kommentar von Tobias Riegel." ZUM ARTIKEL

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„Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde

NORBERT HÄRING 08.-10.10.2022 "Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe." ZUM ARTIKEL

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Lauterbach befindet sich (nun doch nicht) mit Putin im Krieg

NACHDENKSEITEN 05.10.2022 "Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel." ZUM ARTIKEL

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Die entkoppelte Regierung

MULTIPOLAR 15.09.2022 "Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?" ZUM ARTIKEL

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»Delegitimierung des Staates«

PHILOSOPHIE JOURNAL 09.01.2022 "Der deutsche Verfassungsschutz hat bei den Protesten gegen Covid-Maßnahmen in Hamburg am Wochenende zwar keine Extremisten gefunden, dafür aber eine neue Kategorie der Gefahr ausgemacht: Als »sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates« will man künftig verzeichnen, was bisher harmloser Demonstrant war. Dass es sich dabei nicht nur um Symbolismus handelt, muss klar sein." ZUM ARTIKEL

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Meine Bankkonten wurden gesperrt – meine Existenz soll vernichtet werden

Alexander Wallasch 06.07.2022 " Mir wurden letzten Freitag meine Bankkonten gesperrt. Bis heute gibt es keinerlei Informationen, warum meine Konten gesperrt wurden. Aber noch einmal verstörender ist für mich der mutmaßliche Auslöser dieser Sperre: Viele haben empört gelesen, was meinen Mitbewerbern passiert ist: Volkswagen soll beim Werbepartner von Achse des Guten interveniert haben, dort keine Werbung mehr zu schalten und Reitschuster wurde von heute auf morgen Paypal gekündigt." ZUM ARTIKEL

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Ende der Debatte: Moralkeule statt Meinungsfreiheit?

ServusTV 30.06.2022 "Weh dem, der die Meinung der Mehrheit in Frage stellt: Was seit Beginn der Coronapandemie gilt, greift nun auch beim Thema Ukraine-Krieg um sich. Denn die Grenzen des Meinungsspektrums werden immer enger, und wer ausschert, bekommt schnell den Stempel „Schwurbler“, „Leugner“ oder „Wissenschaftsfeind“ verpasst. Sich öffentlich zu äußern, wird generell riskanter – es drohen Diffamierung, Anfeindung und Hass und nicht zuletzt finanzielle Einbußen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes." ZUM VIDEO

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Das Aufkommen des Neofaschismus im öffentlichen Gesundheitswesen

BASTIAN BARUCKER 02.07.2022 "Faschismus ist die Kunst, die Wahrheit hinter einer Fassade heilsamer Tugend zu verbergen. Vermutlich ist sie so alt wie die Menschheit. Mussolini gab ihr nur einen Namen – er verbarg seine autoritären Ideen hinter der Trockenlegung von Sümpfen, der Dorferneuerung, Kindern in der Schule und pünktlich fahrenden Zügen. Das Bild des Nationalsozialismus in den 1930er Jahren bestand nicht aus zerbrochenen Fensterscheiben und alten Männern, die auf der Straße verprügelt wurden, sondern aus fröhlich lächelnden Jugendlichen, die in der freien Natur zusammenarbeiteten, um das Land wieder aufzubauen."... ZUM ARTIKEL

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Die Maßnahmen des Corona-Regimes fliegen der Regierung brutal um die Ohren

ALEXANDER WALLASCH. 01.07.2022 "Ohne zwanghaft einen Zusammenhang konstruieren zu wollen, aber die Drangsalierungen der Alternativen Medien der letzten Tage inklusive Sperrungen von Paypal-Konten und der konzertierte Versuch, uns finanziell das Wasser abzugraben, erscheinen im Lichte des heute veröffentlichten Evaluationsberichtes sehr düster und zwiespältig." ZUM ARTIKEL

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Trotz Zurückhaltung: Evaluierungsbericht zerlegt Corona-Politik…

REITSCHUSTER 01.07.2022 "So wie man von einem Glas je nach eigener Einstellung sagen kann, dass es halb voll ist, oder eben auch halb leer, so kann man auch die Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss ganz unterschiedlich beurteilen. Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht und finde ihn viel zu zahm. Andererseits: Ich hatte befürchtet, dass er viel regierungsfreundlicher ausfallen würde. Denn auch in der vorliegenden Form ist er immer noch eine „Generalabrechnung mit der Politik und dem Robert Koch-Institut“, wie die Zeitung „Welt“ in einem Bericht hinter einer Bezahlschranke schreibt." ZUM ARTIKEL

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Festgenommen nach Hausdurchsuchung: Querdenken-Gründer Michael Ballweg

Alexander Wallasch 29.06.2022 "Sein Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus war Mitte 2020 auf einem Zenit angekommen: Damals, als Hunderttausende bei strahlendem Sonnenschein friedlich und vielfältig auf der Straße des 17. Juni in Berlin gegen die totalitäre Schock-Strategie und die Einschränkung des Grundgesetzes durch die Merkel-Regierung protestierten. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde heute im Anschluss an eine Hausdurchsuchung in Stuttgart festgenommen." ZUM ARTIKEL

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Multiples Organversagen

RUBIKON 25.06.2022 "Maskenpflicht, staatliche Willkür, Einsatz der Justiz als politisches Instrument und Totalversagen des Staates. Deutschland ist im Jahr 2022 nicht wiederzuerkennen. Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, erfuhr die Repressionen des Corona-Staates schon mehrmals am eigenen Leib. Im Gespräch mit Ullrich Mies berichtet er von seinen Einschüchterungserfahrungen und davon, wie andere Medizinerkollegen mit dieser düsteren Situation umgehen." ZUM ARTIKEL

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