Das Bundesverfassungsgericht verspielt seinen Ruf – vornan dessen Präsident Harbarth

TICHYS EINBLICK 30.06.2022

“Die drei Gewalten haben sich vermischt: Die Exekutive, vor allem das Kanzleramt, diktierte jahrelang dem Bundestag, wie er abzustimmen hat. Die Vertreter des Volkes lassen es über sich ergehen. Und die Judikative ist vor allem an der Spitze eine Beute der Parteien geworden.”

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