Die Maske bleibt auf!

NACHDENKSEITEN 09.06.2022 "Der Sommer nimmt Fahrt auf, die Temperaturen steigen, in Berlin fährt Bürger in Bus und Bahn weiter mit Mundschutz. Das hat der hauptstädtische Senat festgelegt und die Pflicht zum Tragen einer Maske bis zum 30. Juni verlängert, obwohl vom RKI lediglich eine Empfehlung ausgesprochen wird. Auch darüber hinaus droht den Bürgern, landesweit, nach einer Zeit einer gefühlten Entspannung ab Oktober erneut Ungemach. Die Zügel sollen wieder angezogen werden, ist zu lesen und zu hören und zu ahnen: mit Maßnahmen, Verordnungen, Verpflichtungen und Bußgeldern. In dieses Horn stößt auch die aktuelle Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung. Ein Fachmann, der Virologe Klaus Stöhr, kritisiert das Handeln der Verantwortlichen als Panikmache. Nicht wenigen Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Pflege droht Strafe und Ausschluss wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Kritik von Frank Blenz." ZUM ARTIKEL

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UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt

MDR 21.04.2022 "Der langjährige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Melzer, hat den Umgang Deutschlands mit Polizeigewalt kritisiert. Der Experte wirft den Behörden Systemversagen und Unverhältnismäßigkeit bei Einsätzen vor. Videos von Zwischenfällen bei Corona-Protesten in Berlin hatten Melzer dazu gebracht, die Bundesregierung um eine Stellungnahme zu bitten." ZUM ARTIKEL

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Hauptsache politisch korrekt: Warum unsere Grundrechte in Gefahr sind

BERLINER ZEITUNG 22.05.2022 "Unsere Grundrechte geraten in Vergessenheit, nicht erst seit Corona. Jetzt werden Kritiker abgestraft, die sich gegen die deutsche Russlandpolitik stellen. Es gibt einen schleichenden Verfall dessen, was man grob mit den Begriffen „Grundrechte“, „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ kennzeichnet. Wer das nicht glauben will, dem sei das anhand eines Beispiels illustriert. Er soll die Berichterstattung vor dem Angriff der Amerikaner auf den Irak im März 2003 mit der derzeitigen Atmosphäre in der Medienlandschaft vergleichen." ZUM ARTIKEL

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Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates

CICERO 21.05.2022 "Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen." ZUM ARTIKEL

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